(ohne Arbeits-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht)

Der Weg zum Europäischen Zivilgesetzbuch

Richtlinien zum Europäischen Schuldvertragsrecht

Verordnungen zum Europäischen Schuldvertragsrecht

Materialien

Der Weg zum Europäischen Zivilgesetzbuch


A. Erste Initiativen des Europäischen Parlaments

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Bemühungen um eine Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 26. Mai 1989, ABl. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 400.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten vom 6. Mai 1994, ABl. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 518.


B. Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht vom 11. Juli 2001, KOM (2001) 398.

Stellungnahme des EP im Rahmen seiner Entschließung vom 15. November 2001, siehe unten D.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Oktober 2002, ABl. C 241 vom 7. 10. 2002, S. 1.

Weitere Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht

Zusammenfassung aller Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht


C. Grünbuch zum Verbraucherschutz

Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union vom 2. Oktober 2001, KOM (2001) 531 endg.

Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU" vom 11. Juni 2002, KOM (2002) 289 endg.

Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen zum Grünbuch über Verbraucherschutz in der EU"

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen des Grünbuchs zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union auf die Zukunft der Europäischen Verbraucherpolitik vom 10. Dezember 2002, A5-0423/2002.

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Perspektiven im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucher im Lichte des Grünbuchs zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union vom 21. Februar 2003, A5-0054/2003.

Siehe auch die auf den Verbraucherschutz bezogenen Dokumente unter der Rubrik "Materialien".


D. Aktionsplan und Gemeinsamer Referenzrahmen

Bericht des Europäischen Parlaments über die Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten vom 6. November 2001, PE 308.471

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten vom 15. November 2001, KOM(2001) 398 - C5-0471/2001 - 2001/2187(COS)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Ein Kohärenteres Europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan" vom 12. Februar 2003, KOM (2003) 68 endg.

Antworten auf den Aktionsplan der Kommission

Pressemitteilung der Kommission vom 14. Februar 2003

Bericht des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003

Entschließung des Europäischen Rates vom 22. September 2003

Reaktionen auf den Aktionsplan - Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht.

Gemeinsame Konferenz des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 28. April 2004 (Vorträge).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11. Oktober 2004 zum Europäischen Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands - weiteres Vorgehen, KOM(2004) 651 endg.

Erste Konferenz des Expertennetzwerks interessierter Kreise für den Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR-net) vom 15. Dezember 2004.

Bericht der Kommission vom 23. September 2005. Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands, KOM (2005) 456 endg.

Gemeinsame Konferenz der britischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zum Europäischen Vertragsrecht vom 26. September 2005.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI)), P6_TA(2006)0109.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht vom 7. September 2006, P6_TA(2006)0352.

Anhörung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Referenzrahmen vom 21. November 2006.

Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen, KOM (2007) 447 endg. vom 25. Juli 2007.


E. Grünbuch zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz

Außerhalb des Europäischen Privatrechts sind ferner die von UNIDROIT und dem American Law Institute erarbeiteten Principles and Rules of Transnational Civil Procedure, 2004 zu nennen.


Siehe auch die auf das Europäische Vertragsrecht bezogenen Dokumente unter der Rubrik "Materialien".


Richtlinien zum Europäischen Schuldvertragsrecht


A. Grundlagen

Gleichbehandlungsrichtlinie (Güter und Dienstleistungen), Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Siehe hierzu auch den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Mann und Frau 2005 vom 14. Februar 2005, KOM (2005) 44 endg. Der Richtlinie war vorausgegangen der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vom 5. November 2003, KOM (2003).

Gleichbehandlungsrichtlinie (Arbeit und Beschäftigung), Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) vom 5. Juli 2006. Die Richtlinie ersetzt u.a. die Gleichbehandlungsrichtlinie (Berufszugang und Arbeitsbedingungen), Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Gleichbehandlungsrichtlinie (Beruf), Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, in Kraft getreten am 2. Dezember 2000, Ablauf der Umsetzungsfrist am 2. Dezember 2003.

Gleichbehandlungsrichtlinie (Rasse), Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, in Kraft getreten am 19. Juli 2000, Ablauf der Umsetzungsfrist am 19. Juli 2005.


B. Allgemeine Regelungen

Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie, Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, in Kraft getreten am 9. Oktober 2002, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 9. Oktober 2004. Siehe hierzu auch die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, KOM (2006) 161 endg. vom 6. April 2006. Siehe ferner das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004. Dem Umsetzungsgesetz war vorausgegangen der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht.

E-Commerce-Richtlinie, Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsver-kehr"), in Kraft getreten am 17. Juli 2000, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 17. Januar 2002. Siehe hierzu auch den ersten Bericht zur Anwendung der Richtlinie vom 21. November 2003, KOM (2003) 702 endg., mit Pressemitteilung sowie die Übersicht zum Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Signatur-Richtlinie, Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, in Kraft getreten am 19. Januar 2000, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 19. Juli 2001.

Fernabsatz-Richtlinie, Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, in Kraft getreten am 4. Juni 1997, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 4. Juni 1999. Die Richtlinie wurde geändert durch die Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-Richtlinie (siehe oben). Siehe auch die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, KOM (2006) 514 endg. vom 21. September 2006.

AGB-Richtlinie, Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, in Kraft getreten am 16. April 1993, Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1994. Siehe hierzu auch den Bericht über die Umsetzung der AGB-Richtlinie, Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, KOM (2000) 248. Gerichtsentscheidungen zu mißbräuchlichen Klauseln werden nachgewiesen unter www.europa.eu.int/clab/index.htm.

Haustürwiderrufs-Richtlinie, Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, in Kraft getreten am 23. Dezember 1985, Ablauf der Umsetzungsfrist am 23. Dezember 1987.


C. Verträge mit Endabnehmern

Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, Richtlinie 2002/92/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, in Kraft getreten am 15. Januar 2003, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 15. Januar 2005.

Lebensversicherungs-Richtlinie, Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, in Kraft getreten am 19. Dezember 2002, zum Ablauf der Umsetzungsfrist siehe Art. 69 der Richtlinie.

Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Ver-brauchsgüter, in Kraft getreten am 7. Juli 1999, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 1. Januar 2002. Siehe hierzu auch die Übersicht zum Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Anwendung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, mit einer Analyse zur Frage der Zweckmäßigkeit der Einführung einer unmittelbaren Produzentenhaftung" vom 27. April 2007, KOM (2007) 210 endg.

Anlegerentschädigungs-Richtlinie, Richtlinie 1997/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger, in Kraft getreten am 26. März 1997, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 26. September 1998.

Timesharing-Richtlinie, Richtlinie 1994/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, in Kraft getreten 18. November 1994, Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 1997. Siehe hierzu auch den Bericht über die Umsetzung der Timesharing-Richtlinie, Bericht über die Anwendung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, SEC 1999/1795 final. Zum Vorschlag einer Änderungsrichtlinie zur Timesharing-Richtlinie siehe unten (Aktuelle Richtlinienvorschläge).

Änderungsrichtlinie zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie, Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen. Dieser Richtlinie war vorausgegangen der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen vom 14. Juni 2005, KOM (2005) 253 endg.

Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie, Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates. Der Richtlinie war vorausgegangen der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte und zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2002, KOM (2002) 625 endg. Die Richtlinie bewirkt u.a. die Aufhebung der Richtlinie 1993/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen.

Pauschalreise-Richtlinie, Richtlinie 1990/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen, in Kraft getreten am 18. Juni 1990, Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 1992. Siehe hierzu auch den Bericht über die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie, Bericht über die Durchführung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EG-Mitgliedstaaten, SEC 1999/1800 final. Siehe ferner das Arbeitspapier der Kommission zur Pauschalreise-Richtlinie (unten bei Materialien).

Verbraucherkredit-Richtlinie, Richtlinie 1987/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, in Kraft getreten am 12. Januar 1987, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 1. Januar 1990; abgeändert durch die Änderungsrichtlinie 1990 zur Verbraucherkredit-Richtlinie, Richtlinie 1990/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 1987/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwalt-ungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, in Kraft getreten am 1. März 1990, Ablauf der Umsetzungsfrist am 31.12. 1992; abgeändert durch die Änderungsrichtlinie 1998 zur Verbraucherkredit-Richtlinie, Richtlinie 1998/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 1987/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, in Kraft getreten am 21. April 1998, Ablauf der Umsetzungsfrist am 21. April 2000. Zum Vorschlag einer weiteren Änderungsrichtlinie zur Verbraucherkredit-Richtlinie siehe unten (Aktuelle Richtlinienvorschläge).


D. Handelsrechtliche Verträge

Zahlungsverzugs-Richtlinie (Neufassung), Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung), in Kraft getreten am 15. März 2011, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 16. März 2013.

Zahlungsverzugs-Richtlinie, Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, in Kraft getreten am 8. August 2000, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 8. August 2000.

Handelsvertreter-Richtlinie, Richtlinie 1986/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordi-nierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter, in Kraft getreten am 23. Dezember 1986, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 1. Januar 1990 (siehe i.E. Art. 22).


E. Produkthaftung und Produktsicherheit

Produkthaftungsrichtlinie, Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, in Kraft getreten am 30 Juli 1986, Ablauf der Umsetzungsfrist am 30. Juli 1988; abgeändert durch die Änderungsrichtlinie zur Produkthaftungsrichtlinie, Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, in Kraft getreten am 4. Juni 1999, Ablauf der Umsetzungsfrist zum 4. Dezember 2000.

Produktsicherheitsrichtlinie, Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit. Die Richtlinie ist am 15. Januar 2002 in Kraft getreten und ersetzt die Produktsicherheitsrichtlinie, Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (aufgehoben mit Wirkung zum 15. Januar 2004).


F. Datenschutz

Normeninformationsverfahren-Richtlinie, Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, in Kraft getreten am 10. August 1998; abgeändert durch die Änderungsrichtlinie zur Normeninformationsverfahren-Richtlinie, Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Paralments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, in Kraft getreten am 5. August 1998, Ablauf der Umsetzungsfrist am 5. August 1999.

Privatsphäreschutzrichtlinie, Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, in Kraft getreten am 19. Februar 1998, Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Oktober 1998 (siehe i.E. Art. 15 ).

Datenschutzrichtlinie, Richtlinie 95/46/EG das Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, in Kraft getreten am 13. Dezember 1995, Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Oktober 1998.


G. Sonstige Richtlinienregelungen


Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung, Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie über irreführende Werbung, Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung, in Kraft getreten am 13. September 1984, Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Oktober 1986. Die Richtlinie 84/450/EWG hatte bereits erhebliche Änderungen erfahren durch die nun ebenfalls aufgehobene Richtlinie über vergleichende Werbung, Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, in Kraft getreten am 12. November 1997, Ablauf der Umsetzungsfrist am 23. April 2000.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zuvor hatte die Kommission den Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 4. April 2006, KOM (2006) 160 endg. vorgelegt. Siehe hierzu auch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 17. Juli 2006, die Pressemitteilung vom 4. April 2006 sowie die von der Kommission zusammengestellte Liste von Fragen und Antworten. Dem geänderten Vorschlag war vorausgegangen der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 25. Februar 2004, KOM (2004) 2 endg./2 (aktualisierte Fassung des Vorschlags vom 13. Januar 2004, KOM (2004) 2 endg.).

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Der Richtlinie war vorausgegangen der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) vom 18. Juni 2003, KOM (2003) 356 endg. Siehe hierzu auch die Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2005 sowie die von der Kommission zusammengestellte Liste von Fragen und Antworten.

Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen, Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, in Kraft getreten am 1. Juli 1998, Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Januar 2001 (siehe i.E. Art. 8). Siehe hierzu auch die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG vom 31.12.2003.

Preisangabe-Richtlinie, Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, in Kraft getreten am 18. März 1998, Ablauf der Umsetzungsfrist am 18. März 2000. Siehe hierzu auch die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 1998/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse.

Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen, Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, in Kraft getreten am 14. Februar 1997, Ablauf der Umsetzungsfrist am 14. August 1999.

Richtlinie über Werbung für Humanarzneimittel, Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel, in Kraft getreten am 13. April 1992, Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Januar 1993.


H. Aktuelle Richtlinienvorschläge